Saarland: Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG) - Übersicht -
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Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG) - Übersicht -
vom 13.10.2021.
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes Nr. 2042 zur Neuregelung des Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrechts im Saarland vom 13. Oktober 2021 (Amtsbl. I S. 2547).
Inhaltsübersicht
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 7 Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
§ 8 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 9 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 10 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 11 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 14 Zeiten vor dem 3. Oktober 1990
§ 15 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 17 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 18 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung
§ 20 Bezüge für den Sterbemonat
§ 23 Höhe des Witwen- oder Witwergeldes
§ 24 Witwen- oder Witwerabfindung
§ 28 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 29 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
Abschnitt IV
Korrekturfaktoren
Abschnitt V
Unfallfürsorge
§ 35 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 37 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag
§ 40 Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 42 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 43 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 44 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 45 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 46 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 47 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 48 Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 49 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 50 Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 51 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich
§ 53 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte
§ 54 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
Abschnitt VII
Familienbezogene Leistungen
§ 55 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag
§ 57 Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 58 Kinderzuschlag zum Witwen- oder Witwergeld
§ 59 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 60 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
Abschnitt VIII
Gemeinsame Vorschriften
§ 61 Zahlung der Versorgungsbezüge
§ 62 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 63 Rückforderung von Versorgungsbezügen
§ 64 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 65 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 66 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 68 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld
§ 69 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
§ 70 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
§ 71 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§ 72 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 73 Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung
Abschnitt IX
Sondervorschriften
§ 76 Bezüge bei Verschollenheit
§ 77 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
§ 78 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
§ 79 Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat
Abschnitt X
Versorgung besonderer Beamtengruppen
§ 80 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 81 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie Personal an Hochschulen
§ 82 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt XI
Anpassung der Versorgungsbezüge
Abschnitt XII
Versorgungsauskunft
Abschnitt XIII
Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln
§ 89 Weitere Zahlungsansprüche
§ 90 Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten
§ 92 Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrenwechseln ohne laufende Erstattung
§ 93 Versorgungslastenteilung im Falle eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach § 86
Abschnitt XIV
Übergangsvorschriften
§ 95 Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 96 Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte
§ 97 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 und am 1. Januar 2022 vorhandene Beamtinnen und Beamte
§ 98 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 100 Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
Abschnitt XV
Schlussvorschriften
§ 103 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
§ 104 Weitergeltung von Vorschriften
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Red 20231005
