Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG) - Übersicht -

 

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Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG) - Übersicht -

vom 26. Januar 2012, zuletzt geändert: § 64 geändert (Art. 3 Ges. v. 22.03.2023, GVOBl. S. 156).

Inhaltsübersicht:

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Arten der Versorgung

§ 3 Regelung durch Gesetz

 

Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 11 Sonstige Zeiten

§ 12 Ausbildungszeiten

§ 13 Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§ 14 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 15 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

§ 16 Höhe des Ruhegehalts

§ 17 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 18 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

§ 19 Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion

 

Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung

§ 20 Allgemeines

§ 21 Bezüge für den Sterbemonat

§ 22 Sterbegeld

§ 23 Witwen- und Witwergeld

§ 24 Höhe des Witwen- oder Witwergeldes

§ 25 Witwen- oder Witwerabfindung

§ 26 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen sowie für nicht witwergeldberechtigte Witwer und frühere Ehemänner

§ 27 Waisengeld

§ 28 Höhe des Waisengeldes

§ 29 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§ 30 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

§ 31 Beginn der Zahlungen

 

Abschnitt IV
Bezüge bei Verschollenheit

§ 32 Zahlung der Bezüge

 

Abschnitt V
Unfallfürsorge

§ 33 Allgemeines

§ 34 Dienstunfall

§ 35 Einsatzversorgung

§ 36 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 37 Heilverfahren

§ 38 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

§ 39 Unfallausgleich

§ 40 Unfallruhegehalt

§ 41 Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 42 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte und frühere Ruhestandsbeamtinnen und -beamte

§ 43 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 44 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 45 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 46 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 47 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 48 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§ 49 Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 50 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 51 Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 51a Meldung von Dienstunfalldaten

§ 52 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

 

Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich

§ 53 Übergangsgeld

§ 54 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte

§ 55 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

 

Abschnitt VII
Gemeinsame Vorschriften

§ 56 Zahlung der Versorgungsbezüge, des Alters- und Hinterbliebenenaltersgeldes sowie Versorgungs- und Altersgeldauskunft

§ 57 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

§ 58 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 59 Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld

§ 60 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 61 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

§ 62 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 63 Rückforderung von Versorgungsbezügen, Alters- und Hinterbliebenenaltersgeld

§ 64 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§ 65 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 66 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 67 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§ 68 Kürzung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes nach der Ehescheidung

§ 69 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge oder des Altersgeldes

§ 70 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

§ 71 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 72 Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung

§ 73 Anzeigepflicht

§ 74 Anwendungsbereich

 

Abschnitt VIII
Sondervorschriften

§ 75 Entzug von Hinterbliebenenversorgung sowie Hinterbliebenenaltersgeld

§ 76 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes

 

Abschnitt IX
Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 77 Beamtinnen und Beamte auf Zeit

§ 78 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufliches Leitungspersonal an Hochschulen im Beamtenverhältnis

§ 79 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

 

Abschnitt X
Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 80 Allgemeine Anpassung

§ 80a Erhöhung der Versorgungsbezüge

 

Abschnitt XI
Versorgungslastenbeteiligung früherer Dienstherren

§ 81 Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

 

Abschnitt XII
Übergangsvorschriften für vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie

Versorgungsfälle ab 1. März 2012

§ 82 Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

§ 83 Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte

§ 84 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 und am 1. März 2012 vorhandene Beamtinnen und Beamte

§ 85 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 86 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten sowie Lektorinnen und Lektoren

§ 87 Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

§ 88 Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

Abschnitt XIIa
Altersgeld, Hinterbliebenenaltersgeld

§ 88a Altersgeld

§ 88b Verzicht auf den Anspruch auf Altersgeld

§ 88c Höhe des Altersgeldes

§ 88d Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld, vorzeitige Beendigung des Ruhens

§ 88e Aberkennung von Altersgeld, Erlöschen des Anspruchs wegen Verurteilung

§ 88f Hinterbliebenenaltersgeld

§ 88g Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 88h Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 88i Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 88j Abfindung

§ 88k Wechsel in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

§ 88l Zuständigkeit

 

Abschnitt XIII
Schlussvorschriften

§ 89 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 89a Sonderregelung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

§ 90 (aufgehoben)

§ 91 Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands


 

Seminare zur Beamtenversorgung 

Praxis-Seminare zum Beamtenversorgungsrecht in Bund und Ländern. Veranstalter: INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte, der seit 1997 - also seot mehr als 25 Jahren zu den wichtigsten Themen rund um Beamtinnen und Beamte sowie den Öffentlichen Dienst publiziert und referiert. Dipl. Verw. Uwe Tillmann gilt als Experte für diesen Themenkreis und wird von Behörden auf allen Ebenen als Referent verpflichtet.

Mehr Informationen (Orte und Termine): www.die-oeffentliche-verwaltung.de


Red 20231011

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