Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG) - Übersicht -

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Gesetz des Landes Schleswig-Holstein über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBeamtVG) - Übersicht -

vom 26. Januar 2012, zuletzt geändert: § 64 geändert (Art. 3 Ges. v. 22.03.2023, GVOBl. S. 156).

Inhaltsübersicht:

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Arten der Versorgung

§ 3 Regelung durch Gesetz

 

Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 11 Sonstige Zeiten

§ 12 Ausbildungszeiten

§ 13 Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§ 14 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 15 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

§ 16 Höhe des Ruhegehalts

§ 17 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 18 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

§ 19 Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion

 

Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung

§ 20 Allgemeines

§ 21 Bezüge für den Sterbemonat

§ 22 Sterbegeld

§ 23 Witwen- und Witwergeld

§ 24 Höhe des Witwen- oder Witwergeldes

§ 25 Witwen- oder Witwerabfindung

§ 26 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen sowie für nicht witwergeldberechtigte Witwer und frühere Ehemänner

§ 27 Waisengeld

§ 28 Höhe des Waisengeldes

§ 29 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§ 30 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

§ 31 Beginn der Zahlungen

 

Abschnitt IV
Bezüge bei Verschollenheit

§ 32 Zahlung der Bezüge

 

Abschnitt V
Unfallfürsorge

§ 33 Allgemeines

§ 34 Dienstunfall

§ 35 Einsatzversorgung

§ 36 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 37 Heilverfahren

§ 38 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

§ 39 Unfallausgleich

§ 40 Unfallruhegehalt

§ 41 Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 42 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte und frühere Ruhestandsbeamtinnen und -beamte

§ 43 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 44 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 45 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 46 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 47 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 48 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§ 49 Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 50 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 51 Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 51a Meldung von Dienstunfalldaten

§ 52 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

 

Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich

§ 53 Übergangsgeld

§ 54 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte

§ 55 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

 

Abschnitt VII
Gemeinsame Vorschriften

§ 56 Zahlung der Versorgungsbezüge, des Alters- und Hinterbliebenenaltersgeldes sowie Versorgungs- und Altersgeldauskunft

§ 57 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

§ 58 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 59 Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld

§ 60 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 61 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

§ 62 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 63 Rückforderung von Versorgungsbezügen, Alters- und Hinterbliebenenaltersgeld

§ 64 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§ 65 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 66 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 67 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§ 68 Kürzung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes nach der Ehescheidung

§ 69 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge oder des Altersgeldes

§ 70 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

§ 71 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 72 Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung

§ 73 Anzeigepflicht

§ 74 Anwendungsbereich

 

Abschnitt VIII
Sondervorschriften

§ 75 Entzug von Hinterbliebenenversorgung sowie Hinterbliebenenaltersgeld

§ 76 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes

 

Abschnitt IX
Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 77 Beamtinnen und Beamte auf Zeit

§ 78 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufliches Leitungspersonal an Hochschulen im Beamtenverhältnis

§ 79 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

 

Abschnitt X
Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 80 Allgemeine Anpassung

§ 80a Erhöhung der Versorgungsbezüge

 

Abschnitt XI
Versorgungslastenbeteiligung früherer Dienstherren

§ 81 Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

 

Abschnitt XII
Übergangsvorschriften für vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie

Versorgungsfälle ab 1. März 2012

§ 82 Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

§ 83 Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte

§ 84 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 und am 1. März 2012 vorhandene Beamtinnen und Beamte

§ 85 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 86 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten sowie Lektorinnen und Lektoren

§ 87 Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

§ 88 Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

Abschnitt XIIa
Altersgeld, Hinterbliebenenaltersgeld

§ 88a Altersgeld

§ 88b Verzicht auf den Anspruch auf Altersgeld

§ 88c Höhe des Altersgeldes

§ 88d Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld, vorzeitige Beendigung des Ruhens

§ 88e Aberkennung von Altersgeld, Erlöschen des Anspruchs wegen Verurteilung

§ 88f Hinterbliebenenaltersgeld

§ 88g Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 88h Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 88i Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 88j Abfindung

§ 88k Wechsel in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

§ 88l Zuständigkeit

 

Abschnitt XIII
Schlussvorschriften

§ 89 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 89a Sonderregelung zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

§ 90 (aufgehoben)

§ 91 Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

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Red 20231011