Landesbeamtenversorgungsgesetz Sachsen-Anhalt (LBeamtVG LSA) - Übersicht -

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Landesbeamtenversorgungsgesetz Sachsen-Anhalt (LBeamtVG LSA) - Übersicht -

vom 13. Juni 2018, zuletzt mehrfach geändert, § 4a und Anlage eingefügt, § 41 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2022 (GVBl. LSA S. 354, 355).

Inhaltsübersicht

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich, Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe

§ 2 Arten der Versorgung

§ 3 Regelung durch Gesetz

§ 4 Allgemeine Anpassung

§ 4a Energiepreispauschale

§ 5 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge

§ 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Umrechnung fremdländischer Währungen

§ 7 Rückforderung von Versorgungsbezügen

§ 8 Verjährung

§ 9 Anzeigepflichten

 

Kapitel 2
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag und Ausgleichsbetrag

§ 10 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§ 11 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 12 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 13 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 14 Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 15 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 16 Sonstige Zeiten

§ 17 Ausbildungszeiten

§ 18 Zeiten vor dem 3. Oktober 1990

§ 19 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

§ 20 Höhe des Ruhegehalts

§ 21 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 22 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und entlassene Beamte

§ 22a Ausgleichsbetrag nach Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

§ 23 Beamtenverhältnisse auf Probe in leitender Funktion

 

Kapitel 3
Hinterbliebenenversorgung und Bezüge bei Verschollenheit

§ 24 Leistungen

§ 25 Bezüge für den Sterbemonat

§ 26 Sterbegeld

§ 27 Witwen- oder Witwergeld

§ 28 Höhe des Witwen- oder Witwergeldes

§ 29 Witwen- oder Witwerabfindung

§ 30 Waisengeld

§ 31 Höhe des Waisengeldes

§ 32 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld und Waisengeld

§ 33 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von verstorbenen entlassenen Beamtinnen und verstorbenen entlassenen Beamten

§ 34 Entstehen des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung

§ 35 Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung

§ 36 Zahlung der Bezüge bei Verschollenheit

 

Kapitel 4
Unfallfürsorge

§ 37 Allgemeines

§ 38 Dienstunfall

§ 39 Einsatzversorgung

§ 40 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 41 Heilverfahren und Pflegekosten

§ 42 Unfallausgleich

§ 43 Unfallruhegehalt

§ 44 Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 45 Unfallunterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte sowie frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte

§ 46 Unfallunterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 47 Unfallsterbegeld

§ 48 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 49 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 50 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 51 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 52 Einmalige Unfallentschädigung

§ 53 Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 54 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 55 Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 56 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

 

Kapitel 5
Übergangsgeld und jährliche Sonderzahlung

§ 57 Übergangsgeld

§ 58 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und entlassene politische Beamte

§ 59 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

§ 60 Jährliche Sonderzahlung

 

Kapitel 6
Familien-, kinder- und pflegebezogene Leistungen

§ 61 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

§ 62 Kindererziehungszuschlag

§ 63 Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 64 Kinderzuschlag zum Witwen- oder Witwergeld

§ 65 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 66 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

 

Kapitel 7
Ruhens- und Kürzungsvorschriften

§ 67 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen

§ 68 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 69 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 69a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einem Ausgleichsbetrag nach § 22a oder einer vergleichbaren Leistung

§ 70 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischen- und überstaatlicher Verwendung

§ 71 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Abgeordnetenentschädigung oder einer Altersentschädigung nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

§ 72 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

§ 73 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

 

Kapitel 8
Sondervorschriften

§ 74 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

§ 75 Ruhen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 76 Ausschluss von Hinterbliebenenversorgung

§ 77 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

 

Kapitel 9
Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 78 Beamtinnen auf Zeit und Beamte auf Zeit

§ 79 Hochschulpersonal

§ 80 Ruhegehaltfähigkeit der Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

§ 81 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

§ 82 Entpflichtete Professorinnen und entpflichtete Professoren

 

Kapitel 10
Übergangsbestimmungen

§ 83 Besondere Bestandskraft bei vor dem 1. Januar 2019 vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern

§ 84 Bestimmungen für Beamtinnen und Beamte aus dem früheren Bundesgebiet

§ 85 Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2019 vorhandene Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger, Beamtinnen und Beamte

Kapitel 11
Schlussvorschriften

§ 86 Anwendungsbereich

§ 87 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

§ 88 Bezüge-Zuständigkeitsverordnung

§ 89 Aufgabenübertragung an die Unfallkasse Sachsen-Anhalt

Anlage (zu § 42 Abs. 3 Satz 1)    

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Red 20231010