Saarland: Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG) - Übersicht -

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Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG) - Übersicht -

vom 13.10.2021.

Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes Nr. 2042 zur Neuregelung des Beamtenbesoldungs- und -versorgungsrechts im Saarland vom 13. Oktober 2021 (Amtsbl. I S. 2547).

Inhaltsübersicht

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Arten der Versorgung

§ 3 Regelung durch Gesetz

 

Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 7 Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

§ 8 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 9 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 10 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 11 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 12 Sonstige Zeiten

§ 13 Ausbildungszeiten

§ 14 Zeiten vor dem 3. Oktober 1990

§ 15 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

§ 16 Höhe des Ruhegehalts

§ 17 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 18 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

 

Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung

§ 19 Allgemeines

§ 20 Bezüge für den Sterbemonat

§ 21 Sterbegeld

§ 22 Witwen- oder Witwergeld

§ 23 Höhe des Witwen- oder Witwergeldes

§ 24 Witwen- oder Witwerabfindung

§ 25 Unterhaltsbeitrag für nicht witwen- oder witwergeldberechtigte Witwen oder Witwer und frühere Ehefrauen oder Ehemänner

§ 26 Waisengeld

§ 27 Höhe des Waisengeldes

§ 28 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§ 29 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

§ 30 Beginn der Zahlungen

 

Abschnitt IV
Korrekturfaktoren

§ 31 Korrekturfaktoren aus Anlass der Integration der jährlichen Sonderzahlung in die Grundgehaltstabellen

 

Abschnitt V
Unfallfürsorge

§ 32 Allgemeines

§ 33 Dienstunfall

§ 34 Einsatzversorgung

§ 35 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 36 Heilverfahren

§ 37 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

§ 38 Unfallausgleich

§ 39 Unfallruhegehalt

§ 40 Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 41 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte und frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte

§ 42 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 43 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 44 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 45 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 46 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 47 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§ 48 Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 49 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 50 Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 51 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

 

Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich

§ 52 Übergangsgeld

§ 53 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte

§ 54 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

 

Abschnitt VII
Familienbezogene Leistungen

§ 55 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag

§ 56 Kindererziehungszuschlag

§ 57 Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 58 Kinderzuschlag zum Witwen- oder Witwergeld

§ 59 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 60 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

 

Abschnitt VIII
Gemeinsame Vorschriften

§ 61 Zahlung der Versorgungsbezüge

§ 62 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 63 Rückforderung von Versorgungsbezügen

§ 64 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§ 65 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 66 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 67 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

§ 68 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld

§ 69 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

§ 70 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

§ 71 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

§ 72 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 73 Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung

§ 74 Anzeigepflicht

§ 75 Anwendungsbereich

 

Abschnitt IX
Sondervorschriften

§ 76 Bezüge bei Verschollenheit

§ 77 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

§ 78 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

§ 79 Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat

 

Abschnitt X
Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 80 Beamtinnen und Beamte auf Zeit

§ 81 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie Personal an Hochschulen

§ 82 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

 

Abschnitt XI
Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 83 Allgemeine Anpassung

 

Abschnitt XII
Versorgungsauskunft

§ 84 Versorgungsauskunft

 

Abschnitt XIII
Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln

§ 85 Dienstherrenwechsel

§ 86 Versorgungslastenteilung

§ 87 Abfindung

§ 88 Berechnungsgrundlagen

§ 89 Weitere Zahlungsansprüche

§ 90 Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten

§ 91 Laufende Erstattungen

§ 92 Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrenwechseln ohne laufende Erstattung

§ 93 Versorgungslastenteilung im Falle eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach § 86

§ 94 Versorgungslastenteilung im Falle eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

 

Abschnitt XIV
Übergangsvorschriften

§ 95 Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

§ 96 Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte

§ 97 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 und am 1. Januar 2022 vorhandene Beamtinnen und Beamte

§ 98 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 99 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten sowie Lektorinnen und Lektoren

§ 100 Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

§ 101 Übergangsregelung zur Berücksichtigung von Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

§ 102 Übergangsregelung zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

 

 

Abschnitt XV
Schlussvorschriften

§ 103 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

§ 104 Weitergeltung von Vorschriften

 

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Red 20231005