Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG): Übersicht

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Zur Übersicht des Beamtenversorgungsgesetzes von Baden-Württemberg

 

Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz (BayBeamtVG)

vom 5. August 2010; das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 10. März 2023 (GVBl. S. 80, 111) geändert worden ist

 

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

 Art. 1 Geltungsbereich

Art. 2 Arten der Versorgung, Begriffsbestimmungen

Art. 3 Regelung durch Gesetz

Art. 4 Allgemeine Anpassung

Art. 5 Zahlungsweise

Art. 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Art. 7 Rückforderung von Versorgungsbezügen

Art. 8 Verjährung

Art. 9 Festsetzung, Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung

Art. 10 Anzeige- und Mitwirkungspflichten

Teil 2 Versorgungsbezüge

Abschnitt 1 Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

Unterabschnitt 1 Anspruchsvoraussetzungen

Art. 11 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

Unterabschnitt 2 Ruhegehaltfähige Bezüge

Art. 12 Ruhegehaltfähige Bezüge

Art. 13 Ruhegehaltfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen

Unterabschnitt 3 Ruhegehaltfähige Dienstzeit

Art. 14 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

Art. 15 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Art. 16 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

Art. 17 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

Art. 18 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

Art. 19 Sonstige Zeiten

Art. 20 Ausbildungszeiten

Art. 21 Zeiten in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet

Art. 22 Wissenschaftliche Qualifikationszeiten

Art. 23 Zurechnungszeit und besondere Verwendungen

Art. 24 Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten

Art. 25 Ausschlusszeiten

Unterabschnitt 4 Ruhegehalt

Art. 26 Höhe des Ruhegehalts

Art. 27 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Art. 28 Ruhegehaltssatz für Beamte und Beamtinnen auf Zeit

Unterabschnitt 5 Unterhaltsbeitrag; Beamte und Beamtinnen auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion

Art. 29 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte und Beamtinnen

Art. 30 Beamte und Beamtinnen auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion

Abschnitt 2 Hinterbliebenenversorgung

Art. 31 Allgemeines

Unterabschnitt 1 Einmalige Leistungen

Art. 32 Bezüge für den Sterbemonat

Art. 33 Sterbegeld

Unterabschnitt 2 Laufende Leistungen

Art. 34 Versorgungsurheber

Art. 35 Witwengeld

Art. 36 Höhe des Witwengeldes

Art. 37 Witwenabfindung

Art. 38 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwer oder Witwen

Art. 39 Waisengeld

Art. 40 Höhe des Waisengeldes

Art. 41 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

Art. 42 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

Art. 43 Beginn der Zahlungen

Art. 44 Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung

Abschnitt 3 Unfallfürsorge

Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften; Verfahren

Art. 45 Allgemeines

Art. 46 Dienstunfall

Art. 47 Meldung und Untersuchungsverfahren

Art. 48 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

Art. 49 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

Unterabschnitt 2 Leistungen der Unfallfürsorge

Art. 50 Heilverfahren, Verordnungsermächtigung

Art. 51 Pflegekosten

Art. 52 Unfallausgleich

Art. 53 Unfallruhegehalt

Art. 54 Erhöhtes Unfallruhegehalt

Art. 55 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und Beamtinnen sowie frühere Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen

Art. 56 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

Art. 57 Unfallsterbegeld

Art. 58 Unfallhinterbliebenenversorgung

Art. 59 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

Art. 60 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

Art. 61 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

Art. 62 Einmalige Unfallentschädigung

Art. 63 Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen

Unterabschnitt 3 Einsatzversorgung

Art. 64 Einsatzunfall

Art. 65 Unfallfürsorge bei Einsatzunfall

Art. 66 Schadensausgleich

Abschnitt 4 Übergangsgeld, Bezüge bei Verschollenheit

Art. 67 Übergangsgeld

Art. 68 Bezüge bei Verschollenheit

Abschnitt 5 Familienbezogene Leistungen

Unterabschnitt 1 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag

Art. 69 Familienzuschlag

Art. 70 Ausgleichsbetrag

Unterabschnitt 2 Zuschlag für Zeiten der Kindererziehung und der Pflege neben dem Ruhegehalt

Art. 71 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge

Art. 72 Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag

Art. 73 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

Unterabschnitt 3 Zuschlag zum Witwengeld

Art. 74 Kinderzuschlag zum Witwen

Abschnitt 6 Sonderzahlung

Art. 75 Anspruch und Bestandteile

Art. 76 Grundbetrag

Art. 77 Sonderbetrag für Kinder

Art. 78 Ausschlusstatbestände

Art. 79 Zahlungsweise, Teilsonderzahlung

Abschnitt 7 Verlust der Versorgung

Art. 80 Verlust der Versorgung infolge Verurteilung

Art. 81 Verlust der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

Art. 82 Verlust der Versorgung bei verfassungsfeindlicher Betätigung

Teil 3 Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften

Abschnitt 1 Zusammentreffen mit anderen Bezügen und Einkünften

Unterabschnitt 1 Ruhensvorschriften

Art. 83 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

Art. 84 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

Art. 85 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten oder Altersgeld

Art. 86 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

Art. 87 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem

Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

Unterabschnitt 2 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 88 Erhöhung der Höchstgrenzen

Art. 89 Mindestbelassung bei Unterhaltsbeitrag nach Art. 55

Art. 90 Reihenfolge der Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften

Art. 91 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Abschnitt 2 Versorgungsausgleich (Art. 92–93)

Art. 92 Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs

Art. 93 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

Teil 4 Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln

Art. 94 Dienstherrenwechsel

Art. 95 Versorgungslastenteilung

Art. 96 Abfindung

Art. 97 Berechnungsgrundlagen

Art. 98 Weitere Zahlungsansprüche

Art. 99 Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten

Art. 99a Wechsel in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Teil 5 Überleitungs- und Übergangsvorschriften
Abschnitt 1 Überleitung vorhandener Versorgungsberechtigter

Art. 100 Besondere Bestandskraft

Art. 101 Bezügebestandteile

Art. 102 Versorgung künftiger Hinterbliebener, Versorgungsausgleich

Abschnitt 2 Übergangsregelung für vorhandene Beamte und Beamtinnen

Art. 103 Besondere Bestimmungen zu den ruhegehaltfähigen Bezügen, zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit und zum Ruhegehalt

Art. 104 Ruhegehalt und Übergangsgeld auf Grund von Übergangsregelungen im Besoldungsrecht

Art. 105 Hinterbliebenenversorgung

Art. 106 Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen

Abschnitt 3 Anpassungen der Versorgung

Art. 107 Besondere Maßgaben

Abschnitt 4 Übergangsvorschriften zur Versorgungslastenteilung

Art. 108 Laufende Erstattungen

Art. 109 Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrenwechseln ohne laufende Erstattung

Art. 110 Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach Art. 95

Art. 111 Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag

Art. 112 Übernahme der Versorgungslasten in Altfällen

Abschnitt 5 Sonstige Übergangsvorschriften

Art. 113 Entpflichtete Professoren und Professorinnen

Art. 113a Überleitung von Versorgungsberechtigten mit Besoldungsgruppen W 2 und W 3; Hochschulleistungsbezüge

Art. 114 (aufgehoben)

Art. 114a Kindererziehungszuschlag für vor 1992 geborene Kinder

Art. 114b Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag für am 1. Januar 2017 vorhandene Versorgungsempfänger

Art. 114c Übergangsvorschrift für am 1. Januar 2020 vorhandene Versorgungsempfänger

Art. 114d Übergangsvorschrift für am 1. Januar 2022 vorhandene Versorgungsempfänger

Teil 6 Schlussvorschriften

Art. 115 Gleichstehende Tatbestände

Art. 116 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

Art. 117 Anpassung der Versorgung

Art. 118 Inkrafttreten

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Red 20230607