Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 91 Versorgungsabschlag bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze des 62. Lebensjahres

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Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 91 Versorgungsabschlag bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze des 62. Lebensjahres

§ 91 Versorgungsabschlag bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze des 62. Lebensjahres

(1) Für Beamte, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 26 Abs. 1 und 4 ThürBG in den Ruhestand versetzt werden und nicht schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX sind, ist § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. Wenn sie vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, tritt an die Stelle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahres.
2. Wenn sie nach dem 31. Dezember 1948 und vor dem 1. Januar 1950 geboren sind, tritt an die Stelle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze das Erreichen folgenden Lebensalters:

Geburtsdatum bis
Lebensalter
Jahr
Monat
30. April 1949
65
1
31. August 1949
65
2
31. Dezember 1949
65
3

3. Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandene Beamte, die nach § 26 Abs. 3 ThürBG in den Ruhestand treten, tritt an die Stelle des Erreichens der für den Beamten geltenden gesetzlichen Altersgrenze die Vollendung des 65. Lebensjahres.

(2) Absatz 1 Nr. 3 gilt entsprechend für Richter, die nach § 101 Abs. 2 gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3 ThürRiStAG in den Ruhestand versetzt werden.

Red 20231012