Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 3 Regelung durch Gesetz
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Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 3 Regelung durch Gesetz
§ 3 Regelung durch Gesetz
(1) Die Versorgung wird durch Gesetz geregelt.
(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die eine höhere als die nach diesem Gesetz zustehende Versorgung bewirken sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.
(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden.
{referenz:angebote_des_dbw}
Red 20231012
