Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

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Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG): § 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.

(2) Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

(3) Ansprüche auf Erstattung der Kosten des Heilverfahrens (§ 29) und der Pflege (§ 30), auf Unfallausgleich (§ 31), auf eine einmalige Unfallentschädigung (§ 36) sowie auf Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 37) und auf Sterbegeld (§ 47) können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden. Forderungen des Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehensgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet werden.

Red 20231012