Landesbeamtenversorgungsgesetz Sachsen-Anhalt (LBeamtVG LSA): § 73 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

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Landesbeamtenversorgungsgesetz Sachsen-Anhalt (LBeamtVG LSA): § 73 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

§ 73 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge 

(1) Die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 72 kann von der Beamtin, dem Beamten, der Ruhestandsbeamtin oder dem Ruhestandsbeamten ganz oder teilweise durch Zahlung eines Kapitalbetrages an den Dienstherrn abgewendet werden.

(2) Als voller Kapitalbetrag wird der Betrag angesetzt, der aufgrund der Entscheidung des Familiengerichts zu leisten gewesen wäre, erhöht oder vermindert um die Vomhundertsätze der eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge in der Zeit nach dem Tag, an dem die Entscheidung des Familiengerichts ergangen ist, bis zum Tag der Zahlung des Kapitalbetrages.

(3) Bei teilweiser Zahlung vermindert sich die Kürzung der Versorgungsbezüge in dem entsprechenden Verhältnis. Der Betrag der teilweisen Zahlung darf den Monatsbetrag der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts nicht unterschreiten.

(4) Ergeht nach der Scheidung eine Entscheidung zur Änderung des Wertausgleichs und sind Zahlungen nach Absatz 1 erfolgt, sind im Umfang der Abänderung zu viel gezahlte Beiträge unter Anrechnung der nach § 72 anteilig errechneten Kürzungsbeträge zurückzuzahlen.

Red 20231010