Landesbeamtenversorgungsgesetz Sachsen-Anhalt (LBeamtVG LSA): § 39 Einsatzversorgung

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Landesbeamtenversorgungsgesetz Sachsen-Anhalt (LBeamtVG LSA): § 39 Einsatzversorgung

§ 39 Einsatzversorgung

(1) Unfallfürsorge wie bei einem Dienstunfall wird auch dann gewährt, wenn

1. bei einer besonderen Verwendung im Ausland
a) eine Beamtin oder ein Beamter aufgrund eines in Ausübung des Dienstes eingetretenen Unfalls oder einer derart eingetretenen Erkrankung im Sinne des § 38 eine gesundheitliche Schädigung erleidet (Einsatzunfall) oder
b) bei einer Beamtin oder einem Beamten eine Erkrankung oder ihre Folgen oder ein Unfall auf gesundheitsschädigende oder sonst vom Inland wesentlich abweichende Verhältnisse zurückzuführen sind oder
2. bei dienstlicher Verwendung im Ausland eine gesundheitliche Schädigung
a) auf einen Unfall oder eine Erkrankung in Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft zurückzuführen ist oder
b) darauf beruht, dass die Beamtin oder der Beamte aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.

Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung, die aufgrund eines Übereinkommens oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage stattfindet, oder eine Verwendung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage. Die Entscheidung, ob eine vergleichbar gesteigerte Gefährdungslage vorliegt, trifft die oberste Dienstbehörde. Die besondere Verwendung im Ausland beginnt mit dem Eintreffen im Einsatzgebiet und endet mit dem Verlassen des Einsatzgebietes.

(2) § 38 Abs. 5 gilt entsprechend.

(3) Die Unfallfürsorge nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn sich die Beamtin oder der Beamte vorsätzlich oder grob fahrlässig der Gefährdung ausgesetzt oder die Gründe für eine Verschleppung, Gefangenschaft oder sonstige Einflussbereichsentziehung herbeigeführt hat, es sei denn, dass der Ausschluss für sie oder ihn eine unbillige Härte wäre. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.

Red 20231010