Landesbeamtenversorgungsgesetz Sachsen-Anhalt (LBeamtVG LSA): § 56 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

>>>zur Übersicht des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG LSA)

Landesbeamtenversorgungsgesetz Sachsen-Anhalt (LBeamtVG LSA): § 56 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

§ 56 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

(1) Die geschädigte Beamtin oder der geschädigte Beamte und ihre oder seine Hinterbliebenen haben aus Anlass eines Dienstunfalls gegen den Dienstherrn nur die in den §§ 37 bis 53 geregelten Ansprüche. Ist die Beamtin oder der Beamte nach dem Dienstunfall in den Bereich eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt worden, richten sich die Ansprüche gegen diesen; das Gleiche gilt in den Fällen des gesetzlichen Übertritts oder der Übernahme bei der Umbildung von Körperschaften. Eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der aus dem Bereich eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt wird, erhält Unfallfürsorge nach den Vorschriften dieses Gesetzes, sofern nicht durch den vormaligen Dienstherrn Leistungen gewährt wurden oder weiter gewährt werden, die nach Sinn und Zweck Unfallfürsorgeleistungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen.

(2) Weitergehende Ansprüche aufgrund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften können gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in seinem Dienst stehenden Personen nur dann geltend gemacht werden, wenn der Dienstunfall

1. durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden ist oder

2. bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.

Im Fall von Satz 1 Nr. 2 sind Leistungen, die der Beamtin, dem Beamten und ihren oder seinen Hinterbliebenen nach diesem Gesetz gewährt werden, auf die weitergehenden Ansprüche anzurechnen; der Dienstherr, der Leistungen nach diesem Gesetz gewährt, hat keinen Anspruch auf Ersatz dieser Leistungen gegen einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet.

(3) Ersatzansprüche gegen andere Personen bleiben unberührt.

(4) Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen der Beamtinnen, Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes beruhen; dies gilt nicht in den Fällen des § 40.

Red 20231010