Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG): § 39 Unfallausgleich

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Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG): § 39 Unfallausgleich

§ 39 Unfallausgleich

(1) Führt ein Dienstunfall zu einer wesentlichen, länger als sechs Monate andauernden Beschränkung der Erwerbsfähigkeit, so erhält die oder der Verletzte, solange dieser Zustand andauert, neben den Dienstbezügen, den Anwärterbezügen oder dem Ruhegehalt einen Unfallausgleich. Die Beschränkung der Erwerbsfähigkeit bemisst sich nach dem Grad der Schädigungsfolgen; § 30 Abs. 1 und 2 BVG gilt entsprechend. Der Unfallausgleich wird in Höhe der Grundrente nach § 31 Abs. 1 bis 3 BVG gewährt.

(2) War bei Eintritt des Dienstunfalls die Erwerbsfähigkeit bereits beschränkt, so ist für die Berechnung des Unfallausgleichs von der individuellen Erwerbsfähigkeit der oder des Verletzten, die unmittelbar vor dem Eintritt des Dienstunfalls bestand, auszugehen und zu ermitteln, welcher Teil dieser individuellen Erwerbsfähigkeit durch den Dienstunfall gemindert wurde. Beruht die frühere Beschränkung der Erwerbsfähigkeit auf einem Dienstunfall, so kann ein einheitlicher Unfallausgleich festgesetzt werden.

(3) Der Unfallausgleich wird neu festgestellt, wenn in den Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Zu diesem Zweck ist die Beamtin oder der Beamte verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten Dienstbehörde durch eine von ihr bestimmte Ärztin oder einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen; die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.

(4) Der Unfallausgleich wird auch während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gewährt.

Red 20231003