Hessisches Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG): § 69 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

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Hessisches Beamtenversorgungsgesetz (HBeamtVG): § 69 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 69 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.

(2) Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen die Versorgungsberechtigte oder den Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

(3) Ansprüche auf

1. Sterbegeld nach § 23,

2. Erstattung der Kosten des Heilverfahrens und der Pflege nach § 39,

3. Unfallausgleich und Angriffsentschädigung nach § 40,

4. einmalige Unfallentschädigung nach § 49 und

5. Schadensausgleich in besonderen Fällen nach § 51

können nicht gepfändet, abgetreten oder verpfändet werden. Forderungen des Dienstherrn gegen die Verstorbene oder den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehensgewährungen sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das Sterbegeld angerechnet werden.

(4) Die Zahlung von Versorgungsbezügen kann von der Abgabe einer Abtretungserklärung über Sozialleistungen nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch abhängig gemacht werden, wenn zu erwarten ist, dass es wegen auf die Versorgungsbezüge anzurechnender Sozialleistungen zu einer Rückforderung kommen kann.

Red 20230928