Bremen: Beamtenersorgungsgesetz (BbgBeamtVG): § .50 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
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Bremen Beamtenversorgungsgesetz (BbgBeamtVG): § 50 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 50 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
(1) Unfallfürsorge wird nicht gewährt, wenn die oder der Verletzte den Dienstunfall vorsätzlich herbeigeführt hat.
(2) Hat die oder der Verletzte eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung ohne gesetzlichen oder sonstigen wichtigen Grund nicht befolgt und wird dadurch ihre oder seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflusst, so kann ihr oder ihm die oberste Dienstbehörde die Unfallfürsorge insoweit versagen. Die oder der Verletzte ist auf diese Folgen schriftlich hinzuweisen.
(3) Hinterbliebenenversorgung nach den Unfallfürsorgevorschriften wird im Fall des § 26 Absatz 1 nicht gewährt.
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Red 20230927
