Baden-Württemberg: Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVGBW): § 7 Entzug von Hinterbliebenenversorgung sowie Alters- und Hinterbliebenengeld
OnlineService für 10 Euro
Zur Übersicht des Beamtenversorgungsgesetzes von Baden-Württemberg
Baden-Württemberg: Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVGBW): § 7
§ 7 Entzug von Hinterbliebenenversorgung sowie Alters- und Hinterbliebenengeld
(1) Die oberste Dienstbehörde kann Empfängern von Hinterbliebenenversorgung die Versorgungsbezüge oder Empfängern von Alters- oder Hinterbliebenengeld das Alters- oder Hinterbliebenengeld auf Zeit teilweise oder ganz entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben. Die diese Maßnahmen rechtfertigenden Tatsachen sind in einem Untersuchungsverfahren festzustellen, in dem die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zulässig und der Versorgungsberechtigte oder der Empfänger von Alters- oder Hinterbliebenengeld zu hören ist. Satz 1 und 2 gilt für die Fälle des § 57 sinngemäß.
(2) § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 bleibt unberührt.
|
Urlaub und Freizeit in den schönsten deutschen Städten und Regionen, u.a. Baden-Württemberg Sie suchen nach dem richtigen Urlaubsquartier, ganz gleich ob Hotel, Gasthof, Pension, Appartement, Bauernhof, Reiterhof oder sonstige Unterkunft. Unsere Partner-Website www.urlaubsverzeichnis-online.de bietet Ihnen mehr als 6.000 Gastgeber in 111 Regionen in Deutschland. Auch Gastegeber in Österreich, Schweiz oder Italien sind bei uns gelistet. nach dem Motto "Deutschland neu entdecken" warten auch Gastgeber aus Baden-Württemberg auf Sie. Sehenswürdigkeiten sind vor allem Europa-Park in Rust, Bodensee, Burg Hohenzollern, Lichtentaler Allee in Baden-Baden, Mercedes-Benz Museum in Stuttgart, Schloss Heidelberg, Schluchsee, Schwäbische Alb, Schwarzwald, Titisee und das Ulmer Münster. Auch Mannheim hat seine Reize mit dem schönen Luisenpark und der BUGA 2023. |
