Brandenburg: Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG): - Übersicht

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Beamtenversorgungsgesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Beamtenversorgungsgesetz - BbgBeamtVG) - Übersicht

vom 20. November 2013, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Oktober 2022 (GVBl.I/22, [Nr. 23], S.5)

 

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Regelung durch Gesetz

§ 3 Festsetzung, Zuständigkeit

§ 4 Arten der Versorgung

§ 5 Zahlungsweise

§ 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

§ 7 Rückforderung von Versorgungsbezügen

§ 8 Verjährung

§ 9 Anzeige- und Mitwirkungspflichten

§ 10 Rundungsvorschriften

§ 11 Verlust der Versorgung

Abschnitt 2
Versorgungsbezüge
Unterabschnitt 1
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 12 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§ 13 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 14 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 15 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 16 Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 17 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 18 Sonstige Zeiten

§ 19 Ausbildungszeiten

§ 20 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 21 Wissenschaftliche Qualifikationszeiten

§ 22 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

§ 23 Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten

§ 24 Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§ 25 Höhe des Ruhegehalts

§ 26 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 27 Beamtinnen und Beamte auf Zeit

§ 28 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte

§ 29 Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion

Unterabschnitt 2
Hinterbliebenenversorgung

§ 30 Versorgungsurheberinnen und Versorgungsurheber

§ 31 Arten der Hinterbliebenenversorgung

§ 32 Bezüge für den Sterbemonat

§ 33 Sterbegeld

§ 34 Witwen- und Witwergeld

§ 35 Höhe des Witwen- und Witwergeldes

§ 36 Witwen- und Witwerabfindung

§ 37 Unterhaltsbeitrag für nicht witwen- und witwergeldberechtigte Witwen und Witwer oder hinterbliebene eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner

§ 38 Waisengeld

§ 39 Höhe des Waisengeldes

§ 40 Zusammentreffen von Witwen- und Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§ 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 42 Beginn der Zahlungen

§ 43 Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung

Unterabschnitt 3
Unfallfürsorge

§ 44 Allgemeines

§ 45 Dienstunfall

§ 45a Meldung von Dienstunfalldaten an EUROSTAT

§ 46 Einsatzversorgung

§ 47 Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 48 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 49 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

§ 50 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 51 Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 52 Heilverfahren

§ 53 Pflegekosten

§ 54 Unfallausgleich

§ 55 Unfallruhegehalt

§ 56 Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 57 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte sowie frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte

§ 58 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 59 Unfallsterbegeld

§ 60 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 61 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene und für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 62 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 63 Einmalige Unfallentschädigung

§ 64 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Unterabschnitt 4
Übergangsgeld, Ausgleich, Bezüge bei Verschollenheit

§ 65 Übergangsgeld

§ 66 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte

§ 67 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

§ 68 Bezüge bei Verschollenheit

Unterabschnitt 5
Familienbezogene Leistungen

§ 69 Familienzuschlag

§ 70 Ausgleichsbetrag

§ 71 Kindererziehungszuschlag

§ 72 Pflegezuschlag

§ 73 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

Abschnitt 3
Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften

§ 74 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§ 75 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 76 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 77 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§ 78 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Beschluss 2005/684/EG, Euratom

§ 79 Reihenfolge der Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- und Ruhensvorschriften

§ 80 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

§ 81 Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich

§ 82 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

Abschnitt 4
Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln

§ 83 Dienstherrenwechsel

Abschnitt 5
Überleitungs- und Übergangsbestimmungen

§ 84 Überleitung vorhandener Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

§ 84a Übergangsbestimmung aus Anlass des Wegfalls der Grundgehaltssätze in der Besoldungsgruppe A 4

§ 85 Übergangsregelung für vorhandene Beamtinnen und Beamte

§ 86 Ausgleichsbetrag für Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit

§ 87 Regelung zu § 42 Absatz 8 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes

§ 88 Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 89 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

§ 90 Als Landesrecht weitergeltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften

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