Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG): § 23 Witwen- und Witwergeld

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Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG): § 23 Witwen- und Witwergeld

§ 23 Witwen- und Witwergeld

(1) Die Witwe oder der Witwer einer Beamtin oder eines Beamten auf Lebenszeit, die oder der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt hat, oder einer Ruhestandsbeamtin oder eines Ruhestandsbeamten erhält Witwen- oder Witwergeld. Dies gilt nicht, wenn

1. die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe oder dem Witwer eine Versorgung zu verschaffen, oder
2. die Ehe erst nach dem Eintritt oder der Versetzung der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Altersgrenze nach § 35 Abs. 2 NBG bereits erreicht hatte.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Witwe oder den Witwer einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe,

1. die oder der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 28 Abs. 1 BeamtStG) verstorben ist oder
2. der oder dem die Verfügung der Versetzung in den Ruhestand nach § 28 Abs. 2 BeamtStG in Verbindung mit § 43 NBG vor dem Versterben zugestellt worden ist.

Red 20231003