Saarland: Saarländisches Beamtengesetz (SBG) - Inhaltsverzeichnis -
| ACHTUNG: Neue Broschüre zur Besoldung & Alimentation in Bund und Ländern |
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Das Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) regelt die Nachzahlung für alle Beamtinnen und Beamten des Bundes wegen nicht ausreichender amtsangemessener Alimentation. Medienberichten zufolge werden alle (!) Bundesbeamten mind. 3.000 bis 13.000 Éuro an Nachzahlungen erhalten. Beamtinnen & Beamte sowie Ruhestandsbeamte & Versorgungsempfänger sowie die Beamten der Bahn, Post, Telekom und Postbank werden die Nachzahlung erhalten. In der Broschüre sind auch die Neuregelung der amtsangemessen Alimentation sowie die neuen Besoldungstabellen ab 01.05.2026 dokumentiert. Hier >>>zur (Vor)Bestellung |
Saarländisches Beamtengesetz (SBG) - Inhaltsverzeichnis -
vom 11. März 2009, zuletzt geändert durch Artikel 68 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629)
Fußnoten
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 3 Oberste Dienstbehörde; Dienstvorgesetzte
Abschnitt II
Beamtenverhältnis
§ 4 Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 5 Stellenausschreibungspflicht; gesundheitliche Eignung; Frauenförderung
§ 6 Ernennung; Zuständigkeit und Wirksamkeit
§ 7 Nichtigkeit; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
Abschnitt III
Laufbahnen
§ 9 Erlass von Rechtsverordnungen
§ 12 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
§ 13 Laufbahnen des einfachen Dienstes
§ 14 Laufbahnen des mittleren Dienstes
§ 15 Laufbahnen des gehobenen Dienstes
§ 16 Laufbahnen des höheren Dienstes
§ 17 Zulassung zum Vorbereitungsdienst; Laufbahnbefähigung
§ 18 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG
§ 19 Anrechnung von förderlichen Zeiten auf den Vorbereitungsdienst
§ 20 Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst
§ 22 Andere Bewerberinnen und Bewerber
§ 23 Probezeit bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern
§ 25 Benachteiligungsverbot; Nachteilsausgleich
Abschnitt IV
Dienstherrnwechsel; Zuweisung
§ 27 Abordnungs- und Versetzungsverfügung; Zuweisung
§ 30 Übertritt oder Übernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von Körperschaften
§ 31 Verfahren bei Übertritt oder Übernahme in den Dienst einer anderen Körperschaft
§ 32 Übertragung eines gleichzubewertenden Amtes
§ 33 Ernennung von Beamtinnen und Beamten bei bevorstehenden Umbildungen
§ 34 Umbildung; Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Abschnitt V
Beendigung des Beamtenverhältnisses
1. Entlassung
§ 36 Entlassung kraft Gesetzes
§ 37 Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 38 Zuständigkeit; Wirksamkeit der Entlassung
2. Verlust der Beamtenrechte
§ 40 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte; Wiederaufnahmeverfahren
3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 42 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
4. Ruhestand
§ 43 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 45 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 46 Versetzung von Beamtinnen und Beamten auf Probe in den Ruhestand
§ 47 Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand; Beginn des Ruhestandes; Ruhegehalt
§ 48 Zuständigkeit und Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 49 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach Versetzung in den Ruhestand
5. Einstweiliger Ruhestand
a) Allgemeines
§ 51 Politische Beamtinnen und Beamte
b) Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
§ 53 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden
§ 54 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Körperschaften
Abschnitt VI
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
1. Pflichten
a) Allgemeines
§ 55 Mitgliedschaft in der Landesregierung und Ausübung eines Mandates
b) Diensteid
§ 56 Eidesformel
c) Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen
§ 57 Befreiung von Amtshandlungen
§ 58 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
d) Amtsverschwiegenheit
§ 59 Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung
e) Auskünfte an die Presse
f) Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 61 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
g) Wohnung; Aufenthaltsanweisung
§ 62 Wahl der Wohnung; Aufenthaltsanweisung
h) Dienstkleidung
§ 63 Vorschriften über Dienstkleidung
i) Folgen der Nichterfüllung von Pflichten; Haftung
§ 65 Haftung; Verjährung; Anspruchsübergang
2. Rechte
a) Fürsorge und Schutz
§ 66 Mutterschutz und Elternzeit
§ 69 Arbeitsschutz; Jugendarbeitsschutz
b) Amtsbezeichnung
§ 70 Festsetzung und Führung der Amtsbezeichnung
c) Dienst- und Versorgungsbezüge; sonstige Leistungen
d) Reise- und Umzugskosten
e) Schadensersatz
§ 75 Schadensersatz bei Gewaltakten
§ 76 Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung und Tötung
§ 76a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
f) Dienstzeugnis
3. Arbeitszeit und Urlaub
a) Arbeitszeit
§ 78 Regelmäßige Arbeitszeit; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst
§ 79 Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeiten
§ 80 Folgen von Teilzeitbeschäftigung
§ 81 Pflicht zur Dienstleistung; Verlust der Dienstbezüge
b) Urlaub; Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung
§ 82 Anspruch auf Erholungsurlaub; Urlaub aus anderen Anlässen
§ 83b Pflegezeit und sonstige Freistellungen
4. Nebentätigkeit; Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 85 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 87 Verbot einer Nebentätigkeit
§ 88 Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 90 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 91 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten
§ 93 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 94 Ablieferungspflicht bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt
§ 94a Ablieferungspflicht für politische Beamtinnen und Beamte
5. Personalakten
§ 97 Anhörungspflicht vor Übernahme ungünstiger Bewertungen
§ 99 Übermittlung von Personalakten und Auskünfte an Dritte
§ 99a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
§ 100 Entfernung von Unterlagen
§ 101 Aufbewahrungsfrist; Abschluss von Personalakten
6. Beamtenvertretung
Abschnitt VII
Landespersonalausschuss
§ 107 Unabhängigkeit der Mitglieder
§ 108 Dauer und Ruhen der Mitgliedschaft
§ 113 Beweiserhebung; Amtshilfe der Dienststellen
§ 114 Beschlüsse; Bindungswirkung für die Verwaltung
Abschnitt VIII
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 117 Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
§ 118 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
Abschnitt IX
Besondere Beamtengruppen
1. Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 120 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit
2. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 121 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
3. Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes
§ 122 Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes
4. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte
§ 124 Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
§ 124a Einstellungshöchstaltersgrenzen
§ 126 Verbot der politischen Betätigung in Uniform
§ 127 Polizeidienstunfähigkeit
5. Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren
§ 131 Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren
§ 131a Einstellungshöchstaltersgrenzen
6. Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes
§ 132 Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes
7. Beamtinnen und Beamte an Hochschulen
§ 133 Beamtinnen und Beamte an Hochschulen
Abschnitt X
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 134 Regelung von Zuständigkeiten
§ 135 Oberste Aufsichtsbehörde
§ 136 Mitglieder des Rechnungshofes des Saarlandes
§ 137 Übernahme von Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit in den allgemeinen Verwaltungsdienst
§ 138 Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe
§ 139 Übergangsregelungen für Lehrerinnen und Lehrer
§ 140 Weitergeltung von Vorschriften
§ 142 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
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Red 20260529 / Red 20231019 / 20221020
