Beamtenversorgungsrecht: Hinterbliebenenversorgung

Seminar zum Beamtenversorgungsrecht in Bund und Ländern - aus der Praxis für die Praxis! Für Behördenmitarbeiter, Personalräte und andere Interessierte. Termine und weitere Infos auf www.die-oeffentliche-verwaltung.de

Zurück zur Übersicht "Beamtenversorgungsrecht in Bund und Ländern"

Hinterbliebenenversorgung

Allgemeines

Wie im Alterssicherungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung erstreckt sich die Beamtenversorgung nach dem Todesfall auch auf die Familienangehörigen. Hinterbliebene Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner erhalten Witwen- oder Witwergeld, während für berücksichtigungsfähige Kinder des/der Verstorbenen Waisengeld gezahlt wird.

Dabei ist die Berechnungsgrundlage für das Witwen-, Witwer- und Waisengelder dasjenige Ruhegehalt, das die/der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können. Beim Tod eines Beamten/eines Ruhestandsbeamten besteht ein Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge jedoch nur dann, wenn die/der Verstorbene eine Dienstzeit von zumindest fünf Jahren abgeleistet hat oder wenn der Tod als Folge eines Dienstunfalles eingetreten ist.

Zur Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der Beamtenversorgung gehören die Bezüge für den Sterbemonat, das Sterbegeld, das Witwen- und Witwergeld, das Waisengeld und die Unterhaltsbeiträge. Die Versorgung der Hinterbliebenen ist in ihrem grundsätzlichen Bestand ebenfalls vom Alimentationsgrundsatz aus Art. 33 GG umfasst und damit verfassungsrechtlich geschützt.

Grafik: Hinterbliebenenversorgung

 

Bezüge für den Sterbemonat

Die regelmäßig gezahlten Dienst- oder Versorgungsbezüge des Sterbemonats verbleiben den Erben. Die Erbeneigenschaft ergibt sich aus gesetzlicher Regelung oder testamentarischer Verfügung. Eine anteilige Rückforderung bereits gezahlter Versorgungsbezüge findet nicht statt. Sind dagegen Teile der Bezüge für den Sterbemonat ganz oder teilweise noch nicht ausgezahlt worden, können sie auch an den überlebenden Ehe gatten oder die Kinder gezahlt werden.

Sterbegeld

Beim Tod von Beamten bzw. Ruhestandsbeamten erhalten der überlebende Ehegatte und die Kinder des Verstorbenen ein Sterbegeld in zweifacher Höhe der Dienstbezüge aus Vollbeschäftigung, der Anwärterbezüge, des Ruhegehaltes oder des Unterhaltsbeitrages. Sind weder Ehegatte noch Kinder vorhanden können unter Umständen nachrangig auch andere Angehörige aus häuslicher Gemeinschaft oder – falls ebenfalls nicht vorhanden – sonstige Personen, die Krankheits- oder Bestattungskosten des Verstorbenen getragen haben, auf Antrag Sterbegeld erhalten. Das Sterbegeld wird an den/die Berechtigten in einer Summe gezahlt. Diese Leistung entspricht – zusammen mit den verbleibenden Bezügen für den Sterbemonat – im Wesentlichen dem sogenannten Sterbevierteljahr in der gesetzlichen Rentenversicherung, das die Weiterzahlung der Rente des Verstorbenen für 3 Monate über den Tod hinaus gewährleistet.

Stirbt ein Empfänger von Witwen- bzw. Witwergeld, haben die Waisen einen Anspruch auf Sterbegeld in Höhe des zweifachen Witwen- bzw. Witwergeldes.

Witwen- und Witwergeld

Ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwergeld entsteht grundsätzlich erst dann, wenn die Ehe/Lebenspartnerschaft mindestens ein Jahr bestanden hat. Diese Regelung gilt für Ehen, die nach dem 31. Dezember 2001 geschlossen wurden. Für Ehen, die vor diesem Termin geschlossen worden sind, muss die Ehe 3 Monate bestanden haben. Diese Regelungen sollen aus schließen, dass Versorgung gezahlt wird, obgleich die Ehe zum überwiegenden Zwecke späterer Hinterbliebenenversorgung geschlossen worden ist. Die Annahme einer solchen sogenannten Versorgungsehe kann jedoch mit besonderen Umständen des Einzelfalles widerlegt werden, wenn die Schlussfolgerung eines Versorgungszweckes trotz kurzer Ehezeit vor dem Tod als nicht gerechtfertigt erscheint.

Der Anspruch auf Witwen- bzw. Witwergeld ist ferner ausgeschlossen, wenn die kinderlose Ehe erst nach Eintritt in den Ruhestand geschlossen wurde und zu diesem Zeitpunkt bereits das 65. Lebensjahr des Beamten vollendet war (sog. Nachheirat). In diesen Fällen kann jedoch gemäß § 22 BeamtVG ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwengeldes gewährt werden, der sich im nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Dauer der Ehe und dem jeweiligen Alter der Eheleute richtet.

Das Witwengeld beträgt 55 Prozent des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre. Dies bedeutet, dass bei vorzeitigem Ableben auch Versorgungsabschläge in die fiktive Berechnung einbezogen werden.

Schließlich gilt: Sofern der/die Verstorbene mehr als 20 Jahre älter als der/die Witwe war, wird die Witwen- bzw. Witwerversorgung prozentual gekürzt, was jedoch durch die Dauer der Ehe kompensiert werden kann (§ 20 Abs. 2 BeamtVG).

Durch die Neuregelung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 (siehe Kasten auf Seite 35) wurde das bisherige Niveau der Witwenversorgung – parallel zu den Kürzungen der Rentenreform durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) – von 60 auf 55 Prozent reduziert. Für damals vorhandene Witwen/Witwer und lebensältere Beamte bleibt das Niveau von 60 Prozent er halten.

 

Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages (Stufe 2 ff.) erfüllt, so wird dieser Betrag neben dem Witwen- bzw. Witwergeld in voller Höhe gezahlt.

Mindestwitwen-/-witwergeld

Neben den Empfängern von Ruhegehalt haben auch die Hinterbliebenen Anspruch auf Mindestversorgungsbezüge, falls die rechnerisch erdiente Versorgung unterhalb der definierten Untergrenze liegt.

Das Mindestwitwengeld beträgt 60 v.H. der Mindestversorgungsbezüge (jeweils ohne Er höhungsbetrag) des Verstorbenen zzgl. 30,68 Euro. Das Mindestwaisengeld beträgt 12 v.H. der Mindestversorgungsbezüge des verstorbenen Beamten (20 v. H. bei Vollwaisen). Zur Mindestversorgung für Witwen/Witwer und Waisen siehe auch Seite 36 f.

Kinderzuschlag zum Witwen-/ Witwergeld

Im Rahmen des Versorgungsänderungsgesetzes enthielt die Gesetzesbegründung die Aussage, dass die Auswirkungen der schrittweisen Senkung des Prozentsatzes von 60 auf 55 % abgemildert werden sollten, indem für Witwen / Witwer, die Kinder erzogen haben, ein Kinderzuschlag zum Witwen- / Witwergeld eingeführt wurde. Dieser tritt gemäß § 50 c BeamtVG für eine der/dem Hinterbliebenen zugeordnete Kindererziehungszeit zum Witwengeld hinzu.

Der Kinderzuschlag wird gewährt, wenn die Witwe/der Witwer die Kinder in deren ersten drei Lebensjahren erzogen hat und ihr/ihm diese Kindererziehungszeit auch zuzuordnen ist. Soweit keine Erziehungszeit zuzuordnen ist, weil z. B. bei gemeinsamer Erziehung die Erziehungszeit dem anderen Elternteil zugeordnet wurde, steht der Witwe/dem Witwer ein Kinderzuschlag nicht zu. Wurde das Kind dagegen nicht während der gesamten ersten drei Lebensjahre von ihr/ihm erzogen, wird der Zuschlag anteilig gewährt.

Witwenabfindung

Im Falle der Wiederverheiratung besteht Anspruch auf eine Abfindung in Höhe des 24-fachen Betrages des im Monat der erneuten Heirat zustehenden Witwen- oder Witwergeldes. Durch die Zahlung einer solchen Witwenabfindung (§ 21 BeamtVG) erlischt der weitere Anspruch auf Witwen- oder Witwergeld, tritt jedoch bei Auflösung der neuen Ehe – dann allerdings unter Anrechnung von Ansprüchen aus dieser Ehe – wieder in Kraft.

Waisengeld

Halbwaisen erhalten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 12 Prozent, Vollwaisen 20 Prozent des Ruhegehalts des Verstorbenen. Ist der überlebende Elternteil einer Halbwaise nicht witwen- oder witwergeldberechtigt, wird Vollwaisengeld gezahlt. Vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 27. Lebensjahr ist das Waisengeld von einem Antrag der Waisen und davon abhängig, dass nach dem Kindergeldrecht dem Grunde nach ein Anspruch auf Kindergeld gegeben ist.

Die Reduzierung der Bezugsdauer für das Kindergeld auf höchstens das 25. Lebensjahr hat keine Auswirkung auf die künftige Höchstdauer des Waisengeldbezugs – es verbleibt hier bei dem 27. Lebensjahr (§ 61 Abs. 2 BeamtVG).

Im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung kann das Waisengeld auch länger gezahlt werden. Kein Waisengeld erhalten Kinder, die der Verstorbene erst nach dem Beginn des Ruhestandes oder nach Vollendung des 65. Lebensjahres adoptiert oder angenommen hat. In diesen Fällen kann jedoch ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.

Sind viele waisengeldberechtigte Kinder vorhanden und ergibt die Summe aus Witwenund Waisengeldern einen höheren Betrag als das zugrunde liegende Ruhegehalt, so werden die einzelnen Bezüge jeweils im gleichen Verhältnis gemindert.

Unterhaltsbeitrag

Sofern im Falle einer sogenannten Nachheirat (nach Ruhestandseintritt und nach Vollendung des 65. (67.) Lebensjahres) die Einzelfallprüfung ergibt, dass die vollständige Versagung des Witwen-/Witwergelds nicht gerechtfertigt ist, ist ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwen/Witwergeldes zu gewähren. Bei dessen Höhe ist maßgeblich die Dauer der Ehe ebenso zu berücksichtigen wie der Altersunterschied der Eheleute.

Einen Unterhaltsbeitrag können auch die geschiedenen Ehepartner erhalten, wenn sie Anspruch auf einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich hatten. Hinsichtlich der Höhe des Unterhaltsbeitrags sind Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen des Hinterbliebenen angemessen anzurechnen.


 

  Startseite | www.beamtenversorgungsrecht.de | Impressum
Die Beamtenversorgung
Einfach Bild
anklicken
Hier finden Sie auf 168 Seiten alles Wichtige zur Ver-sorgung der Beam-ten, u.a. mit dem BeamtVG. Der Ratgeber kostet nur 7,50 Euro und erlšutert das komplizierte Recht
in verstšndlicher Sprache.
>>> hier bestellen