Beamtenversorgungsrecht: Berlin

Berlin

Gesetzliche Grundlage

Beamtenversorgungsgesetz 2006 und einzelne Änderungen/Ergänzungen durch Landesgesetze (Dienstrechtsänderungsgesetze).

Anpassung von Besoldung & Versorgung

Zum 01.10.2010: 1,5 % linear. Zum 01.08.2011: 2,0 % linear (5. Anpassungsschritt gem. § 69e BeamtVG). Sowohl zum 01. August 2012 als auch zum 01. August 2013 sind laut einem aktuellen Gesetzentwurf jeweils weitere lineare Anpassungen in Höhe von 2,0 % vorgesehen. Nachdem seit 2004 für Versorgungsempfänger nur die jährliche Sonderzahlung der Jahre 2008 und 2009 jeweils von 320 auf 470 Euro erhöht worden war, erfolgte im Jahr 2010 erstmalig wieder eine lineare Anpassung im Land Berlin. Mittelfristig wird laut Bekunden des Senats das Ziel verfolgt, näherungsweise auf das Niveau der übrigen Bundesländer zurückzukehren.

Altersgrenzen

Zunächst keine Anhebung der allgemeinen Altersgrenze und der besonderen Altersgrenze für Vollzugsdienste beabsichtigt; letztere liegt laufbahngruppenabhängig zwischen dem 61. und 63. Lebensjahr. Geringfügige Ermäßigungen sind bei langjährigem Einsatzdienst möglich. Eine weitere Sonderregelung ermöglicht für sog. Personalüberhangkräfte – bei dienstlichem Interesse - den Ruhestandseintritt mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Die allgemeine Antragsaltersgrenze bleibt unverändert beim 63. Lebensjahr.

Wesentliche versorgungsrechtliche Änderungen

- Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenversorgungsrecht.
- Formelle Überleitung des alten Bundesrechts zur Beamtenversorgung in Berliner Landesrecht.
- Punktuelle Anpassung des Beamtenversorgungsrechts an die höchstrichterliche Rechtsprechung.
- Einzelne Neudefinition und Ersetzung des § 14 a BeamtVG sowie ergänzende Regelungen zur Versorgung von Hochschullehrern durch Landesrecht.
- Grundlegende Neufassung eines Berliner Beamtenversorgungsgesetzes für das Jahr 2012 vorgesehen.


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